Ordnungsamt

 

Nach dem Willen der CDU sollen zwei zusätzliche Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst Viersen (KOV) eingerichtet werden. Ein entsprechender Antrag der CDU Fraktion steht auf der Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses. Diese Stellen sollen nicht alleine dazu dienen, progressiv bei möglichen Ordnungsvergehen einzugreifen, sondern auch die Funktion des KOV als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürger auf der Straße zu stärken, so Ralf Robertz, ordnungspolitischer Sprecher der CDU. Robertz weiter: "Mehrfach wurde in verschiedenen politischen Beratungen deutlich gemacht, dass die ausgedünnte Personaldecke der Kreispolizeibehörde eine verstärkte Mitarbeit und Präsenz kommunaler Ordnungskräfte unerlässlich macht. In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung eine Aufstockung des KOV in ihrer Vorlage sogar als „wünschenswert“ beschrieben“.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Stephan Sillekens, beschreibt die Sache noch klarer: „Während die Verhältnismäßigkeit der Polizeikräfte in verschiedenen Bundesländern auf 100.000 Einwohner gerechnet, beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland auf 358 Polizeibeamte und in Bayern auf 328 Polizeibeamte beziffert werden kann, sind es in Nordrhein-Westfalen lediglich 228 Polizeibeamte und im Kreis Viersen sogar nur 168 Polizeibeamte. Somit müssen wir nun in den Kommunen selbst aktiv werden und Versäumnisse des Landes ausgleichen“.

Beide Politiker sind sich einig, die Viersener Bürgerinnen und Bürger hätten den Eindruck, dass nicht ausreichend dafür getan werde, die Regeln, welche ein harmonisches und geordnetes Zusammenleben der Bewohner Viersens garantieren, mittels ausreichender Präsenz der Ordnungskräfte durchzusetzen und zu gewährleisten. Sillekens dazu weiter: „Wichtig ist für den Bürger nicht alleine grundsätzlich, dass Ordnungskräfte mit repressiven Mitteln gegen mögliche Ordnungsvergehen einschreiten, sondern auch, dass sie durch ihre Präsenz ein Gefühl der Sicherheit vermitteln“. Weiter ist mit dem stetigem Wegfall der umgangssprachlich bekannten „Friendly Officer“, also der polizeilichen Fußstreifen in den Straßen Viersens, eine Nähe der Bürgerschaft zu Ordnungskräften als freundliche Ansprechpartner, auch bei kleinen Fragen und Sorgen, in den vergangenen Jahren verloren gegangen. Auch in Zeiten eines kritischen Haushalts gibt es für uns Dinge, die hohe Prioritäten haben und dieses Thema gehört zweifelsohne für die CDU dazu, so die beiden Kommunalpolitiker abschließend.

Bis Weihnachten sind es zwar noch einige Wochen, im Don-Bosco-Heim aber gab es schon jetzt Bescherung: 500 EUR überreichten der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Gütgens und sein Fraktionskollege, der stellvertretende Bürgermeister Hans-Willy Bouren, an die Leiterin der Einrichtung Stefanie Heggen, die sich über den unerwarteten Geldsegen freute: „In diesem Jahr haben wir eine hauseigene Musikgruppe gegründet. Hierfür fehlen noch Instrumente und Hilfsmittel. Die Spende der CDU wird hier ganz gewiss gut zum Einsatz kommen."

Zurzeit betreut die Don-Bosco-Heim gGmbH im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Viersen 102 Kinder und Jugendliche im Alter von 3 Monaten bis 21 Jahren und gibt ihnen ein Zuhause. „Wir versuchen den Alltag in unserem Haus bunt, fröhlich und liebevoll zu gestalten“ so Stefanie Heggen, „deshalb achten wir darauf, dass z.B. die Kinderzimmer wie bei klassischen Familien unterschiedlich gestaltet sind und Raum für Individualität lassen.“ Ob Poster, eine Lieblingswandfarbe, Pflanzen oder auch mal ein Aquarium – die Kinder sollen sich wohl fühlen. Im Gegensatz zu früheren Zeiten, als klassische Kinderheime verwaiste Kinder aufnahmen, gebe es heutzutage jedoch vielfältigere Schicksale und Hintergründe, warum Kinder nicht in ihrer Familie leben können. Heggen: „Das fordert auch die Betreuer auf ganz besondere Weise. Reguläre Öffnungszeiten und Feierabende gibt es bei uns nicht, unsere Pädagogen sind rund um die Uhr gefragt.“ Größere Projekte und Anschaffungen, die der Arbeit mit den Kindern zu Gute kommen, sind oftmals nur mit Unterstützung in Form von z. B. Geldspenden möglich.
„Genau aus diesem Grund haben wir in der Fraktion entschieden, einen Teil unserer Aufwandsentschädigung in diesem Jahr an das Don-Bosco-Heim zu spenden“, sagt Thomas Gütgens. Eine gute Wahl, wie auch Hans-Willy Bouren bestätigt: „Das Don-Bosco-Heim hat hier in Helenabrunn eine langjährige Tradition und leistet sehr gute Arbeit. Wir freuen uns, einen Beitrag für die Kinder leisten zu können."

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Rettungskräfte benjaminnolte Fotolia

Die CDU Fraktion zeigt sich weiterhin erstaunt, mit welchem Selbstverständnis die Diskussion zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung beim Leiter der freiwilligen Feuerwehr von einigen Fraktionen geführt wird.

Eine Anhebung um 342% der bisherigen Zuwendung ist den meisten Menschen weiterhin kaum zu erklären, so Ralf Robertz, ordnungspolitischer Sprecher der CDU. An der Stelle muss man sicher nochmals genauer hinschauen, wenn das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt, so Robertz weiter.

Zum Hintergrund: Die Verwaltung hat in der Vorlage der letzten Sitzung des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss eine Erhöhung der Aufwandspauschale des Leiters der freiwilligen Feuerwehr, Frank Kersbaum, der auch gleichzeitig das Amt des Leiters der hauptamtlichen Feuerwehr bekleidet, vorgeschlagen. Kersbaum soll so anstatt der bisherigen 175 Euro, eine monatliche Zuwendung von 773 Euro erhalten. Nach aufkommender Kritik aus der CDU wurde die Vorlage vorerst von der Tagesordnung genommen.

Wenn wir hier über eine Erhöhung in diesem Rahmen sprechen, dann sollten wir den Blick grundsätzlich auf die Zuwendung der ehrenamtlichen Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr werfen, so Stephan Seidel CDU, ebenfalls Mitglied im Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss. Seidel erklärt dazu weiter: „Die freiwillige Feuerwehr ist eine wichtige Säule im Konzept der Brandabwehr in der Stadt Viersen. Fällt diese weg, muss sie durch bezahlte hauptamtliche Feuerwehrleute ersetzt werden.“ Sehen wir uns die Zuwendungen der aktiven Ehrenamtlichen in der Feuerwehr an, egal ob es der gemeine Feuerwehrmann oder die Löschzugführer und deren Stellvertreter sind, dann sehen wir dort auch in Bezug auf den zukünftigen Nachwuchs dringenden Handlungsbedarf, erläutern die beiden Ratsmitglieder. In diesen Bezug sollten wir auch da über eine Erhöhung der Zuwendungen in gleicher Relation sprechen, so Robertz, denkbar wäre an der Stelle auch, das Ganze mit einer zusätzliche Rentenversicherung zu koppeln, wie es zum Beispiel in Baesweiler seit zwei Jahren durchgeführt wird.

… zum Artikel „Viersen: Kampf um zweite Gesamtschule“ im RP-Grenzlandkurier vom 05.10.2016

Die Viersener Gesamtschule musste zum laufenden Schuljahr 90 Kinder aus Platzgründen ablehnen. Dies ist für die Betroffenen, die sich auf einen Besuch dieser Schule gefreut haben, sehr hart. Gleichzeitig ist eine funktionierende Schullandschaft ein für alle Bürger wichtiges und kompliziertes System. Neuausrichtungen bedürfen Fingerspitzengefühl, um nicht mehr Schaden als Nutzen anzurichten. Die Gründung einer neuen Schule zum Beispiel hat gravierende Auswirkungen auf alle (!) anderen Schulen vor Ort. In Zeiten von - im günstigsten Fall - stagnierenden Schülerzahlen heißt eine Neugründung nämlich auch, dass bestehende Schulen geschlossen werden müssen. Ganz konkret gesagt: Im Falle der Gründung einer Gesamtschule steht die Frage im Raum, ob die damit zusätzlich entstehende gymnasiale Oberstufe nicht sogar den Bedarf übererfüllt und die bereits bestehenden Oberstufen in Viersen quantitativ und damit auch qualitativ schwächt.

Zugegebenermaßen sind das eher strukturelle Fragen, die Eltern, welche für ihr Kind die Gesamtschule als beste Schulform bevorzugen, nicht in den Fokus nehmen müssen (wobei sie sich allerdings durchaus Gedanken über die Qualität der zukünftigen Oberstufe machen sollten). Aber es gibt genauso gut Eltern, die nicht die Gesamtschule, sondern eine andere Schulform für ihr Kind wünschen. Bei einer möglichen Elternbefragung, wie die Fraktion Die Linke sie kürzlich zum wiederholten Male beantragt hat, bliebe der Wunsch dieser Eltern auf der Strecke. Denn die angestrebte sog. „Feststellung des Elternwillens“ bezieht sich nur auf das individuelle Interesse, sein Kind an einer Gesamtschule anzumelden, während die Auswirkungen einer zusätzlichen Gesamtschule auf die anderen Schulen (die fast zwangsläufig aus einem entsprechenden Ergebnis folgen würde) vollkommen unbeachtet bleibt. Diese Vorgehensweise (Elternbefragung als Grundlage weiterer Schritte) ist zwar in der Schulgesetzgebung so verankert, sie macht die Sache aber nicht besser.

In anderen Kommunen ist zu beobachten, dass nach der Gründung einer zusätzlichen Gesamtschule alle Gesamtschulen hinter die Qualität zurückgefallen sind, die sie vor der Neugründung vorweisen konnten. Somit würden auch diese Eltern nicht die Schule bekommen, die sie eigentlich haben wollten. Dies kann nur verhindert werden, indem die Kapazitäten in Haupt- und Realschulen sowie im Gymnasium zurückgefahren werden, ginge also klar zu deren Lasten. Eine ehrliche, vorausschauende Elternbefragung müsste also lauten: „Sind Sie dafür, dass eine Hauptschule, eine Realschule und ein Gymnasium zugunsten einer zweiten Gesamtschule geschlossen werden?“ Das ist vom Gesetz her zwar nicht so vorgesehen, wäre aber ehrlich. Um die Benennung der Schulen, die geschlossen werden müssten, drückt sich die Linke mit Hinweis auf die Rechtslage herum. Juristisch richtig, aber nicht ehrlich.

In Viersen haben wir außerdem eine zusätzliche Besonderheit:

In Dülken läuft der einstimmig im Stadtrat verabschiedete Schulversuch der Primusschule bereits im dritten Jahr. Diese Schule, die die Jahrgänge 1 bis 10 umfasst, verfolgt in der Sekundarstufe I, also von der 5. bis zur 10. Klasse, ein ähnliches pädagogisches System wie die Gesamtschule. Das bedeutet: Ab dem Schuljahr 2018/19, wenn der erste Primusschuljahrgang die Grundschulstufe durchlaufen hat und in die Sekundarstufe I wechselt, gibt es drei zusätzliche Klassenzüge im Stadtgebiet, die das längere gemeinsame Lernen - wie auf der Gesamtschule - durchführt. Auch wenn die Primusschule „nur“ ein Schulversuch ist, so würde die Gründung einer zweiten Gesamtschule im Stadtgebiet auch diesen Schulversuch gefährden. Das Ergebnis: Scheitern eines neuen Konzeptes und Unterminierung der Schulgründung, noch bevor die Schule voll entwickelt ist. Dafür sind wir vor drei Jahren nicht angetreten. Um die Aussagekraft des Schulversuches zu erhalten, muss die Primusschule mindestens bis Klasse 8 entwickelt sein. Erst dann wäre es verantwortbar, durch schulorganisatorische Maßnahmen indirekt Einfluss auf die weitere Entwicklung zu nehmen.

Nach sorgfältiger Abwägung all dieser Aspekte hat die CDU den Antrag der Linken auf Elternbefragung im letzten Schulausschuss abgelehnt.

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Wohl kaum ein Thema ist in den letzten Monaten so kontrovers, so emotional und strittig diskutiert worden wie »Europa und die EU«. Flüchtlingskrise, Brexit, drohende Staatsbankrotte von Mitgliedstaaten bestimmen dauerhaft die Schlagzeilen und bewegen die Gemüter. »Genügend Stoff also für eine Diskussion mit unserem CDU-Europaabgeordneten KarlHeinz Florenz, der u.a. den Kreis Viersen in Brüssel vertritt«, so Marc Peters, Vorsitzender der CDU Viersen. Der Stadtverband hatte Florenz nach längerer Zeit wieder ins Kreishaus eingeladen, um sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen.  
Schon in seinem Eingangsstatement stellte Florenz einige Dinge klar: »Viele Problemlösungen werden vom Parlament angestoßen, aber vom Ministerrat verhindert, weil nationale Interessen überwiegen. Im Ergebnis laufen kritische Entwicklungen aus dem Ruder und hinterher übernimmt niemand die Verantwortung.« So habe das Europaparlament bereits in 2010 das Thema Wanderungspolitik vorausschauend auf die Tagesordnung gesetzt – eine gemeinsame Strategie wurde von den Mitgliedstaaten jedoch ausgebremst. »Und jetzt jammern alle über die Auswirkungen, die letztlich auch den Brexit mit ausgelöst haben.« Der Austritt Großbritanniens müsse kritisch analysiert werden: »Wir müssen verstehen, warum die Briten gegangen sind und warum Europa so unbeliebt ist!« An diesem Punkt setzte CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Berger nach, der sich Sorgen um die Exportwirtschaft in NRW macht: »10 % unserer Ausfuhren gehen nach Großbritannien. Wenn wegen des Austrittes aus dem Binnenmarkt wieder Zölle erhoben werden, hat das konkrete Negativauswirkungen auf unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze.« Um den EU-Ausstieg abzuwickeln, seien 400 bis 500 bilaterale Verträge neu zu verhandeln, klärte Florenz auf, »aber niemand hat je mit einem solchen Szenario gerechnet.«  
Neben vielen weiteren Aspekten der europäischen Politik wie z.B. einem möglichen Beitritt der Türkei, die Frage des Grenzschutzes an den Außengrenzen der EU und die Schwierigkeiten bei der raschen Umsetzung von europäischen Richtlinien und Verordnungen brachte es CDU-Vorsitzender Marc Peters auf den Punkt: »Die Menschen haben den Eindruck, dass Europa in wichtigen Fragen uneinig und unfähig zur Lösung echter Probleme ist, den
Bürger aber durch übersteigerte Regelungswut in allen nur erdenklichen Kleinigkeiten des Alltags unnötig maßregelt. Wenn sich das nicht ändert, werden sich die Bürger weiter von Europa abwenden.«  
Der Schlüssel eines gemeinsamen Fortkommens sei Solidarität, fasste KarlHeinz Florenz das Resümee des Abends zusammen:  »Nationale Egoismen nützen den einzelnen Mitgliedstaaten nur sehr kurzfristig. Auf lange Sicht kann Europa seine Stärke nur durch solidarisches Handeln bewahren können.«  

Derzeit befindet sich der vieldiskutierte Regionalplan im sog. Erarbeitungsverfahren - eine Stellungnahme der Stadtverwaltung Viersen zu den Planungen liegt der Politik jetzt vor. „Die CDU stimmt den Bewertungen der Verwaltungen grundsätzlich zu“, erklärt CDU-Ratsherr und stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Gütgens, der das Augenmerk auf einen besonders heiklen Punkt in der Planung lenkt: „Die vorgesehene Streichung von Außenpotenzialen in den einzelnen Stadtteilen lehnen wir auf jeden Fall  klar ab.“ Hierbei handele es sich schließlich bauleitplanerisch gesicherte Flächenreserven, die nicht leichtfertig aufgegeben werden dürften.  Die bereits mehrfach geäußerte Kritik an der Viersener Kurve wird seitens der CDU ebenfalls aufrechterhalten. Für Ratsherrn Fritz Meies ist dies „eine lupenreine Fehlplanung, die ein für alle Mal aus dem Regionalplan entfernt werden muss!“ Dass auch die erneute Planung der Regiobahn nach Eindhoven und Düsseldorf mit auf die Tagesordnung gehört, steht für Gütgens und die CDU  fest. „Bald schon werden solche grundlegenden Fragen in der künftigen Metropolregion Rheinland besprochen und entschieden werden. Inwieweit wir als Kreisstadt dann noch unsere eigenen Interessen durchsetzen können, ist die Frage.“  

Mit der Umorganisation des FB 41 hat der Streetworker der Stadt Viersen die Leitung der Abteilung IV Kinder-, Jugend- und Familienförderung übernommen. „Das ist sicher eine gute Personalentscheidung, aber dadurch reduziert sich der Stellenanteil für den Aufgabenbereich ‚Streetwork’ auf nur eine halbe Stelle. Das ist uns als CDU definitiv zu wenig“, so CDU-Ratsfrau Anne Kolanus. Durch die Wahrnehmung der Abteilungsleiteraufgaben und die damit einhergehende Halbierung des Streetworkeranteils drohe der Kontakt des Mitarbeiters zur Szene auf der Straße verloren zu gehen, zumindest aber sich zu verschlechtern. „Gerade aber im Hinblick auf die Bedarfe in den einzelnen Stadtteilen können wir uns einen faktischen Abbau des Streetworkings nicht leisten“, findet auch der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Thomas Gütgens (CDU).  
Die CDU fordert daher im Rahmen der Haushaltsplanberatungen, den betreffenden Stellenanteil um eine zusätzliche, ganze Stelle zu erhöhen. Für die CDU-Politiker steht fest: „Das sind wir den Jugendlichen, aber auch der Bürgerschaft im Sinne einer guten Präventionsarbeit einfach schuldig.“  

Wie gestaltet man Kommunalpolitik möglichst bürgernah? Zum Beispiel, indem man das direkte Gespräch mit den Menschen in der Stadt sucht und deren Ideen in den politischen Entscheidungsprozess einspeist. Diesen Weg hat jedenfalls die CDU Alt-Viersen nun beschritten und ein Bündel an Vorschlägen zum Thema ‚Umgestaltung der Großen Bruchstraße‘ gesammelt, ausgewertet und einen entsprechenden Antrag an die Bürgermeisterin formuliert. „Um uns ein Meinungsbild an der Basis machen zu können, haben wir einen Fragebogen entwickelt und eine Bürgerbefragung auf der Hauptstraße durchgeführt“, erklärt CDUBezirksvorsitzende Anne Kolanus das Vorgehen ihres Vorstands, „damit haben wir eine wichtige Leitlinie unseres Parteivorsitzenden Marc Peters umgesetzt, der bei seinem Antritt für einen offenen Dialog und frühzeitige Bürgerbeteiligung geworben hat.“   
Die Anregungen der befragten Bürger können sich auf jeden Fall sehen lassen: So soll das Parkplatzangebot rund um die Große Bruchstraße durch zusätzliche Stellplätze, vielleicht auch durch Anwohnerparken verbessert werden, eine Einbahnstraßenregelung und LKW-Verbot geprüft und die Fußgänger- und Radwegesituation optimiert werden. „Aber auch die Aufenthaltsqualität und Ästhetik des Quartiers liegt den Menschen sehr am Herzen“, weiß der stellvertretende CDU-Bezirksvorsitzende und Ratsherr Dr. Jürgen Moers, „so stehen auch der Erhalt des Baumbestands, die Schaffung weiterer Grünflächen und die Bewahrung der schönen Häuserfassaden ganz oben auf der Wunschliste der Bürgerinnen und Bürger – Forderungen, die wir als CDU nur allzu gerne unterstützen.“

30J FeierSenioren Union Viersen feierte Geburtstag

Gern folgten die CDU-Senioren der Einladung ihres Vorsitzenden Peter Nawrath zur 30-Jahr-Feier ins Katharina von Bora Haus in Süchteln. Gemeinsam mit Bärbel Rohwer, der Stellvertretenen Vorsitzenden, empfing er die Teilnehmer mit einem Willkommensgetränk.

Von den geladenen Gästen konnte er begrüßen: MdB Uwe Schummer, Fritz Meies, Ratsherr, Marc Peters, Vorsitzender der Viersener CDU, Erhard Braun, Ortsbürgermeister in Süchteln und den 1. Stellvertretenen Bürgermeister Willi Bouren.

Peter Nawrath, der seit 2007, als Vorsitzender der Senioren Union Viersen, die Belange der älteren Generation erfolgreich vertritt, wurde in allen Grußadressen zum Festtag für sein unermütliches Engagement gelobt. In seiner Rede bedauerte Nawrath, dass die Betreuung der älteren nicht mehr aktiven Mitglieder künftig in der bisherigen Form nicht fortgeführt werden könne. Der Kreisverband hat die Verteilung der Beitragsanteile willkürlich geändert und für die Viersener Senioren erheblich reduziert. Uwe Schummer war zwar der Meinung, dass eine einvernehmliche Lösung möglich sein müsse und unterstrich das mit dem Merkelschen Satz "Wir schaffen das!". Das setzt aber kompromissbereite Gesprächspartner auf Kreisebene voraus. Uwe Schummer erinnerte an die Lebenserfahrung und Kompetenz, an die Leistung der älteren Mitglieder, auf die man bei politischen Entscheidungen nicht verzichten könne. Zur Gestaltung unserer Gesellschaft seien alle Generationen gefordert.

Ähnlich äußerte sich Marc Peters. Als wichtiger Partner im politischen und kulturellen Leben der Stadt sei sogar eine größere Unterstützung erwünscht.

Nach dem offiziellen Programm gab es in Gesprächen eine Menge zu berichten, teilweise angeregt durch die Jubiläumsschrift, die viele Erinnerungen auffrischte. Ein Buffet sorgte für das leibliche Wohl der Gäste.

 

gez. Gert Schuh

Die Kritik unseres Ratsherrn Thomas Gütgens bzgl. der Verkehrsregelung rund um die Primusschule hat etwas bewirkt: Das absolute Halteverbot auf der Kettelerstraße wurde nun in ein Parkverbot umgewandelt. So haben die Eltern der Schulkinder die Möglichkeit, morgens und mittags ein paar Minuten vor dem Schulgelände zu halten, um die Kinder zu bringen bzw. abzuholen. "Nun wird der Bereich nicht mehr durch Langzeitparker blockiert", so Thomas Gütgens, "und auch die neue Parkplatzzufahrt von der Heesstraße her dürfte die Situation weiter entspannen". 
In diesem Fall hat die Verwaltung gute Arbeit geleistet. Trotzdem ein Tipp an alle Eltern: vielleicht bietet sich ja auch eine ruhige Seitenstraße auf halber Strecke zwischen Heim und Schule an, um die Kinder abzusetzen und wenigstens ein Stück zu Fuß gehen zu lassen? Das stärkt deren Selbstvertrauen - und entzerrt das morgendliche Verkehrschaos vor der Schule.

Wieliczka

Die Weltkulturerbe-Denkmäler im südlichen Polen waren Ziel von 28 CDU-Senioren aus Viersen. Jede Begegnung wurde zu einer Konfrontation mit der Geschichte.

Polnische, deutsche und jüdische Einflüsse machten das schlesische Breslau zu einer wirklichen europäischen Kulturhauptstadt 2016. Der Rynek (Marktplatz) und die Kirchen boten einen Querschnitt durch die Baustile der Jahrhunderte.

Ein Abstecher nach Tschenstochau führte zum Nationalheiligtum der polnischen Katholiken, zur Ikone der Schwarzen Madonna in Jasna Gora.

In Krakau, der Krönungsstadt der polnischen Könige, beeindruckte neben dem Rynek mit den Tuchhallen besonders der spätgotische Flügelaltar von Veit Stoß in der Marienkirche. Ab 1477 arbeitete der Nürnberger Holzschnitzer zwölf Jahre mit seiner Schule an dem weltberühmten Kunstwerk.

Auf der Rückfahrt Richtung Westen war die erste Station das Weltkulturerbe Salzbergwerk Wieliczka. Cum grano salis kommentierte und erklärte der ortskundige Führer die unterirdischen Gänge und Hohlräume sowie die Ausstellungsstücke und Kunstwerke aus Salzstein. Höhepunkt des Labyrinths war die "Kapelle", eine große als Gebetshalle zu nutzende Halle. Mit dem Lied "Großer Gott, wir loben dich!" verabschiedete sich die Viersener Gruppe.

Erschreckend war die Begegnung im Weltkulturerbe Auschwitz. Die Erinnerung an 1,5 Millionen Menschen, die dort auf grausamste Weise von den Nationalsozialisten ermordet wurden, machte viele sprachlos. An jedem Ort des ehemaligen Lagers sagte man sich : "Niemals wieder!"

"Wer sich dazu herbeilässt, die Erinnerung an die Opfer zu verdunkeln, der tötet sie ein zweites Mal" (Elie Wiesel)

Der kürzliche Einbruch in der KiTa Robend wird von der gewählten Wahlkreisvertreterin Anne Daniels (CDU) scharf verurteilt. Beim Einstieg in das Gebäude wurde nicht nur – wie in ähnlichen Fällen – nach Wertgegenständen gesucht, sondern auch ein Brand gelegt. „Was sind das für Menschen, die eine Einrichtung für kleine Kinder anzünden?“ , so die Ratsfrau. Selbst wenn zum fraglichen Zeitpunkt glücklicherweise keine Personen vor Ort gewesen seien, so habe die Tat doch schwerwiegende Auswirkungen auf alle Betroffenen, vor allem auf die Kinder : „Aufgrund der vorübergehenden Schließung sind die Kinder teilweise in der KiTa Am Steinkreis untergebracht worden, andere wiederum müssen erst mal zuhause bleiben“, so Daniels. Das stelle die Eltern vor logistische Probleme und verwirre den Lebensalltag der Kleinsten. Auf mögliche psychologische Auswirkungen weist Anne Daniels hin: „Wenn die Kinder auch nur durch Zufall mitbekommen, dass die Einbrecher mutwillig Feuer in der Einrichtung gelegt haben, kann das große Verunsicherung und Angst auslösen. Da ist im Umfeld Fingerspitzengefühl gefragt.“ Leider, so Daniels, seien Kindergärten generell ein beliebtes Ziel von Einbrechern: „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir diese Einrichtungen besser vor Einbruch und Vandalismus schützen können.“

Die Verkehrsanbindung an das geplante Gewerbegebiet Mackenstein-Peschfeld soll nach dem Willen der CDU-Fraktion genauer geprüft werden. Einen entsprechenden Antrag habe die Fraktion soeben gestellt, erklärt CDU-Ortsbürgermeister Michael Aach.

Hintergrund: Im erweiterten Gewerbegebiet Peschfeld soll laut Verwaltung ein großer Online-Anbieter für Sanitärprodukte angesiedelt werden. Als Verkehrsanbindung für den Güterverkehr ist jedoch ausschließlich die K8 vorgesehen, die durch den eigentlichen Ort Mackenstein führt. „Für uns ist das nicht nachvollziehbar und auch nicht die einzige Alternative“, so Michael Aach. „Warum die Verwaltung ausschließlich diese Route geprüft hat und damit den Ortsteil Mackenstein verkehrlich in das Gewerbegebiet einbindet, anstatt auch eine Zufahrt über die Elektronikstraße zu prüfen und damit das Wohngebiet zu entlasten, ist für uns unverständlich“.

Von Seiten der Anwohner habe es genügend Einsprüche gegen diese Planungen gegeben, die von der Verwaltung aber nicht wirklich berücksichtigt worden seien, stellt auch Thomas Gütgens, Sprecher der CDU Fraktion im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss kritisch fest: „Es ist den Anwohnern schwer zu vermitteln, warum plötzlich komplett neue Verkehrswege eröffnet werden, wo doch ein Gewerbegebiet für die Aufnahme genau eines solchen Güterverkehrs ausgelegt ist.“

Beide Politiker stellen ebenso die weitere Planung für den Ortsteil Hausen in Frage. Um den Verkehrslärm, der laut Gutachten schon heute als grenzwertig gilt, zu reduzieren, ist dort seitens der Verwaltung ein sogenannter „Flüsterasphalt“ geplant. Ob das aber mit Blick auf das Schall- und Verkehrsgutachten langfristig zur notwendigen Reduktion der Lärmbelastung ausreiche, müsse nochmals präziser geprüft werden, so Aach und Gütgens:
„Klar ist, dass sich beim wirtschaftlichen Ausbau des Gewerbegebietes eine gewisse Beeinträchtigung beider Ortslagen wohl nicht komplett vermeiden lässt. Aber wir erwarten von der Verwaltung eine ausführliche Prüfung aller möglichen Alternativen, die auch die Interessen der direkten Anwohner intensiver berücksichtigt – auch mit Blick auf
künftige Perspektiven.“

Nach Ostern scheint die Zeit bis zu den Sommerferien in Windeseile zu verfliegen. Sehr zur Freude der Schulkinder, jedoch zum Schrecken vieler Eltern. „Die Berufstätigen unter ihnen stehen alljährlich vor einem Riesenproblem“, weiß CDU-Vorsitzender Marc Peters. 6 Wochen Sommerferien bedeuten in der Praxis: Es muss zumindest für einige Wochen eine Betreuung für die schulpflichtigen Kinder her. Da lediglich die OGS-Betreuung für drei Wochen fortgeführt werde, so Peters, blieben alle anderen Familien auf der Strecke, selbst diejenigen, die ihre Kinder in der Betreuung von 8-1 oder 8-2 angemeldet hätten. Die Schwierigkeit, die eigene Berufstätigkeit mit den Ferienzeiten zu verknüpfen, beschäftigt auch Jacqueline Coenen, Beisitzerin im CDU-Vorstand und Mutter zweier Kinder: „Die kompletten Schulferien von 12 Wochen mit einem normalen Urlaubsanspruch abzudecken, ist einfach nicht möglich.“ Im Kindergarten bestehe diese Schwierigkeit nicht, weil bis auf eine dreiwöchige Pause im Sommer und einige Feiertagsbrücken durchgehend eine Betreuung gegeben sei. „Aber mit Eintritt der Kinder in die Schule stehen viele Eltern plötzlich vor einem Problem, das sie alleine eigentlich nicht lösen können.“  Die CDU sieht an dieser Stelle dringenden Handlungsbedarf und fordert eine pragmatische, unkomplizierte Problemlösung durch die Stadtverwaltung. Diese könne kurzfristig erst einmal so aussehen, dass man die betroffenen Eltern in die Lage versetzt, eine Ferienbetreuung in Eigenregie zu organisieren – in den Betreuungsräumlichkeiten der Schule. In einem zweiten Schritt, so die Forderung,  müsse aber ein tragfähiges Konzept her, mit dem gezielter auf die Bedarfe und Wünsche der Familien eingegangen wird. Peters: „Die aktuelle Betreuungslücke in der Schule von 8-1 bzw. 8-2 führt dazu, dass viele Kinder ausschließlich wegen der Ferienbetreuung zur OGS angemeldet werden und der Bedarf an dieser Stelle künstlich erzeugt wird. Stattdessen muss dringend eine Lösung für die Frage her, wie die Versorgung der übrigen Kinder in den Ferien verlässlich geregelt werden kann.“ Dies sei eine Frage der Gleichbehandlung aller Betreuungsformen und letztlich aller berufstätigen Eltern.

Die kommende  Neuordnung des Bundesverkehrswegeplans sorgt bereits seit Jahren für Unruhe und Nervosität in Viersen. Kommt die Viersener Kurve oder kommt sie nicht? Welche Rolle spielt der Lärmschutz bei der Entscheidungsfindung? Und was wird aus dem zweigleisigen Ausbau der Bahntrasse Dülken – Kaldenkirchen?

Gestern legte der Bund den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans vor – ohne Viersener Kurve, jedoch auch ohne besondere Priorisierung des zweigleisigen Ausbaus. „Das ist jedoch kein Grund, das Thema unkommentiert ad acta zu legen“, so CDU-Parteivorsitzender Marc Peters. Vielmehr gebe der vorgelegte Entwurf nun die Möglichkeit, die Bürgerschaft zu mobilisieren und im Beteiligungsverfahren entsprechende Forderungen zu entwickeln. Zu diesem Zweck hat die CDU den Bundestagabgeordneten Uwe Schummer nach Viersen eingeladen. „Mit ihm gemeinsam werden wir die neue Entwurfsplanung aus Viersener Sicht analysieren und herausarbeiten, wo im Interesse der Stadt der Hebel angesetzt werden muss“, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Thomas Gütgens.

 

Die Informationsveranstaltung „Bundesverkehrswegeplan – Konsequenzen für Viersen“ findet statt am

Donnerstag, 31. März 2016, 19.00 Uhr

im Aula-Foyer der Anne-Frank-Gesamtschule  , Rahserstraße134, 41748 Viersen.

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind ausdrücklich eingeladen.

 

 

 

Mit Zustimmung reagiert die CDU Viersen auf die Pläne der Stadtverwaltung, die Ordnungsbehörde im Außendienst zukünftig umzustrukturieren.

„Das ist ein Vorschlag, den wir gerade als CDU außerordentlich begrüßen und mittragen werden“ so Stephan Seidel, Ratsherr und Mitglied im Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss. „Allerdings fordern wir in diesem Zusammenhang auch eine personelle Verstärkung des Ordnungsdienstes“, ergänzt der ordnungspolitische Sprecher der CDU, Ralf Robertz, „denn die Diskussionen im Ordnungs- und Verkehrsausschuss haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass Forderungen zu mehr Präsenz und Durchsetzung der städtischen Ordnung in schöner Regelmäßigkeit an der Personalstärke scheitern.“ Für die CDU ist damit die Zusammenlegung der Außendienstbereiche in der städtischen Ordnungsbehörde zwar der erste große Schritt, um den Viersener Bürgerinnen und Bürgern den Wunsch nach mehr Sicherheit und allgemeiner Präsenz der kommunalen Ordnungsbehörde nachzukommen. Das Ende möglicher Optionen in der Verwaltung soll dies aber nicht sein: „Aus diesem Grunde ist es für die CDU-Fraktion unumgänglich, dass der neue Kommunale Ordnungsdienst in Viersen auch eine personelle Aufstockung erfährt, die kurzfristig umgesetzt wird“, so die beiden Politiker.

Wir gratulieren unserem Ratskollegen und Fraktionsgeschäftsführer Wolfgang Brochsitter zu 15 Jahren engagierter Mitarbeit in vielen Gremien unserer Stadt.

Achtzehn Mitglieder der Seniorenunion Viersen kehrten begeistert von einer Erlebnis- und Studienreise aus dem goldenen Dreieck im Norden Indiens zurück. Im Mittelpunkt der Reise standen die pulsierende Metropole Delhi, Mandawi,Jaipur die Hauptstadt Rajasthans, und Agra.Das Programm war vielfältig: Prunkbauten der Mogule und Maharadschas wurden besichtigt, ein Jeep-Ausflug in ein typisch indisches Dorf gaben Einblicke in die einfache Landwirtschaft.

Höhepunkt war das "Monument der Liebe", Taj Mahal, das der Mogul Shah Jahan für seine Lieblingsfrau Mumtaz Mahal nach ihrem Tod in 22-jähriger Bauzeit ab 1631am Fluss Yamuna errichten ließ. Der Traum aus weißem Marmor, als Weltkulturerbe anerkannt, ist Indienswichtigste Touristenattraktion.

Alltagserlebnisse und Diskussionen informierten die Teilnehmer über Schwierigkeiten in der demokratischen Gesellschaft, zeigten aber auch deutlich, welche  Fortschritte seit der Unabhängigkeitserklärung im Jahre 1947 in der Indischen Republik gemacht wurden. Entscheidende Impulse erfolgen immer  noch aus  einer traditionellen Familienstruktur.

Alle Reiseteilnehmer waren beinduckt von dem Reichtum und bedrückt von der Armut, die in dem 1,25 Milliarden Menschen zählenden Staat dicht nebeneinander lagen.

 

In der Diskussion um die umstrittene Sanierung der stillgelegten Kindertagesstätte am Konrad Adenauer Ring fordert die CDU-Fraktion, die Verwaltung solle bisherige Denkblockaden aufgeben und grundsätzlich neue Wege beschreiten. Bereits heute sei klar, dass die Kinder, die heute einen Kindertagesstättenplatz benötigen, in den kommenden Jahren oft auch einen Platz in der Offenen Ganztagsschule im Grundschulbereich einfordern werden. „Wir erwarten hier einen deutlich wachsenden Bedarf“, so der Sprecher der CDU im Schulausschuss, Stephan Seidel, „denn Viersen stellt heute in der OGS nur halb soviel Plätze wie im vorschulischen Kita-Bereich zur Verfügung.“ Deshalb, so die Schlussfolgerung von Anne Kolanus, Bezirksvorsitzende von Alt-Viersen und Sprecherin der CDU im JHA, mache es jetzt keinen Sinn, eine Einrichtung mit viel Geld zu reaktivieren, die vor zwei Jahren noch von allen Akteuren als dauerhaft ungeeignet für den KITA-Betrieb angesehen wurde und die dazu geographisch losgelöst von allen Grundschulstandorten liege. Gemeinsam fordern die CDU-Politiker, bei der Suche nach Lösungen für diese Frage vernetzt zu denken und die Frage des Ausbaus beider Bereiche, KiTa und OGS, zusammenhängend zu betrachten.

„Aus unserer Sicht macht es eher Sinn, die für die Sanierung der Kita Konrad-Adenauer-Ring vorgesehenen Mittel in einen Erweiterungsbau an einer Grundschule zu investieren, in der bereits eine OGS vorhanden ist“, schlagen die Vorsitzenden der betreffenden Ausschüsse, Dr. Jürgen Moers und Thomas Gütgens vor. Damit seien flexiblere Lösungen möglich und die Stadt könne dauerhafter auf die Betreuungsbedarfe von Kindern zwischen drei und zehn Jahren reagieren. „Dies schafft die notwendige Sicherheit für die Eltern, dass mittelfristig ein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen für ihre Kinder vorgehalten wird.“ Außerdem würde damit vermieden, dass in Bausubstanz investiert wird, die nach ausgiebigen Diskussionen von Verwaltung und Politik als für den KITA-Betrieb ungeeignet angesehen worden ist. Gerade in Zeiten knapper Kassen sei eine Investition von 800.000 EUR nur dann zu verantworten, wenn dies zu einer dauerhaften Verbesserung der Lage beitrage. Dies, so die CDU, tue der derzeitige Verwaltungsvorschlag nicht.

Am vergangenen Freitag war das Kinderprinzenpaar der Narrenherrlichkeit Viersen zu Besuch in der CDU-Kreisgeschäftsstelle Viersen. Beim unterhaltsamen Nachmittag mit Musik und Berliner Ballen wurde viel über die aktuelle Karnevalssession erzählt und gelacht. Die Gastgeber Hans-Willy Bouren (CDU), stellv. Bürgermeister und Ole Wiggers (CDU), Stadtratsmitglied übergaben gemeinsam eine Spende für Wurfmaterial an Prinzessin Kristina I. und Prinz Lennard I.

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