Die Viersener CDU-Fraktion besuchte gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat Dr. Paul Schrömbges ihren heimischen Abgeordneten Stefan Berger im Düsseldorfer Landtag.

Die Viersener hatten Gelegenheit das Landtagsgebäude zu besichtigen und eine laufende Plenardebatte zu verfolgen.

Im Mittelpunkt stand der Austausch mit Stefan Berger über aktuelle politische Themen. Unter anderem wurde über die Situationen des Schienenverkehrs ausführlich gesprochen.

Dazu der stellvertr. Fraktionsvorsitzende Thomas Gütgens: „Die CDU ist hier Anwalt für die Bürger. Die Belastung durch eine mögliche Viersener Kurve würde insbesondere den Stadtteil Viersen-Rahser zerschneiden und insgesamt zu nicht akzeptablen Belastungen führen. Wir lehnen die Viersener Kurve ab!“

Ein weiteres Brennpunktthema war die Flüchtlingspolitik. Die Zahlen von Asylsuchenden werden in den nächsten Jahren auch in der Stadt Viersen steigen, was unter anderem als Ergebnis des Flüchtlingsgipfels klar wurde.

Stefan Berger betonte die Absichten der CDU-Landtagsfraktion: „Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten. Dazu gehört, dass Flüchtlinge erst dann aus den Erstaufnahme-Einrichtungen auf die Kommunen verteilt werden, wenn deren Aufenthaltsberechtigung geklärt ist. In die Liste sicherer Herkunftsländer muss auch Montenegro, Albanien und der Kosovo aufgenommen werden. Das würde die Organisation wesentlich erleichtern und Platz für die Menschen schaffen, die vor realen Gefahren flüchten.“

Bürgermeisterkandidat Dr. Paul Schrömbges betonte die Leistung der Stadt Viersen: „Die Kreisstadt Viersen leistet hervorragende Arbeit. Wir brauchen eine ausreichende finanzielle Ausstattung für die Integration. Hier muss das Land NRW mehr tun. Zukünftig muss es darum gehen, geeignete Rahmenbedingungen zu gewährleisten, damit ein gut funktionierendes Zusammenleben der verschiedenen Kulturen in Viersen sichergestellt ist.“

 

 

Die CDU Viersen hat sich zur Bahninfrastruktur in der Stadt nochmals deutlich positioniert. Sie will dem zweigleisigen Ausbau der

Strecke von Kaldenkirchen bis Dülken nur dann zustimmen, wenn die Viersener Kurve definitiv vom Tisch ist. "Wir haben in unserer Stadt

Einigkeit darüber erzielt, dass alles andere nicht akzeptabel ist", so Stadtverbandsvorsitzender Marc Peters und Ratsherr Thomas

Gütgens. Diese Position haben die CDU-Politiker mit Blick auf den im Herbst anstehenden neuen Bundesverkehrswegeplan noch einmal

bekräftigt.

Der zuständige Berliner Staatssekretär Enak Ferlemann und Landesverkehrsminister Michael Groschek wollen sich am Montag,

8. Juni, in Düsseldorf zu den Erwartungen an den neuen Plan für NRW äußern. "Da ist es nur richtig, wenn wir auch unsere Erwartung an die

Verantwortlichen deutlich formulieren", so Peters. Er betont, dass die Viersener Kurve selbst als theoretische Option absolut indiskutabel ist

und endgültig begraben werden muss. Diese Position habe auch der Kreis Viersen bereits mehrfach deutlich gemacht und auch das Land

NRW habe sich bisher so positioniert. Gütgens: "Wir wissen, dass wir auch auf der Schiene eine deutliche Verbesserung der

Leistungsfähigkeit brauchen. Aber das muss für die Bürger verträglich

geschehen. Das wäre die Viersener Kurve auf keinen Fall.“

Welche Qualitäten hat Viersen als Wohnstadt und Lebensmittelpunkt für rund 75.000 Einwohner und vor allem: was gilt es am Wohnangebot zu verbessern? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Veranstaltung „Living@Viersen“, die gemeinsam von Junger Union und CDU Viersen als Bürgerdialog angelegt worden war und rund 25 Teilnehmer lockte.

„Es hat sich schnell herauskristallisiert, dass nach zahlreichen Baumaßnahmen zugunsten der älteren Generation nun auch die jüngere Zielgruppe in den Fokus gerückt werden sollte“, berichtet CDU-Geschäftsführer Sebastian Achten, der gemeinsam mit Niklas Vath (JU) durch den Abend führte. Im Verlauf der lebhaften Diskussion, die von den Experten Albert Becker (VAB), Thomas Küppers (Grundstücks-Marketing-Gesellschaft Viersen) und Stefan Fenten (Bausparkasse Schwäbisch-Hall Viersen) fachkundig begleitet wurde, entwickelte sich die Vision der „Familienstadt Viersen“. Diese möchte auch Dr. Paul Schrömbges als Bürgermeister unterstützen und jungen Menschen eine langfristige Entwicklung in Viersen ermöglichen: „Bezahlbarer Wohnraum mit vernünftiger Infrastruktur und guter Lebensqualität ist auch für Twens ein wichtiges Kriterium bei der Suche nach einem dauerhaften Lebensstandort.“ Spätestens mit der Familiengründung stelle sich die Frage nach der Familientauglichkeit einer Stadt endgültig. Schrömbges: „Da brauchen wir uns sicher nicht zu verstecken, müssen uns aber beständig weiterentwickeln.“

Neben der „Familienstadt“ wurde auch der Aspekt des Internetausbaus als wichtiger Baustein für einen modernen Standort benannt. Dieses Thema will nun die JU gezielt aufgreifen. Am Ende der engagierten Diskussion war auch CDU-Vorsitzender Marc Peters zufrieden: „Schön, dass unser Bürgerdialog gut angenommen wurde und etwas Konstruktives herausgekommen ist, das wir als politischen Input nutzen können.“

Das Blaue Haus liegt unseren Kollegen Anne Daniels und Volker Rose besonders am Herzen. Die beiden unterstützen nicht nur Projekte mit eigenen Mitteln (so z.B. die jährliche Ostereier-Aktion), sondern knüpfen auch erfolgreich Kontakte zu Sponsoren, um der Einrichtung zu helfen.

So überzeugten sie den Geschäftsführer des Real-Marktes Robert Finken davon, das sog. „Kochprojekt“ des Blauen Hauses zu fördern. Dieser war so angetan von der Maßnahme, dass er die Versorgung mit den benötigten Lebensmitteln zusagte. Nun kann der Mittagstisch für 20 Kinder erst mal fortgeführt werden. Eine super Initiative unserer beiden Kollegen, oder?

Seit nunmehr drei Wochen dauert der Erzieherinnen-Streik in den städtischen Kindertagesstätten an, ein kurzfristiges Ende ist noch nicht in Sicht. „Für die Eltern ist das ein unzumutbarer Zustand“, findet unser Ratsherr und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Thomas Gütgens. Er kennt die Gespräche und Diskussionen in der Elternschaft. Positiv ist immerhin, dass die Stadt mit dem Betreuungsangebot ‚Eltern für Eltern’ auf die Nöte der Familien reagiert hat und versucht, den Kindern wieder einen halbwegs normalen Alltag zu ermöglichen.

In der Frage der Beitrags-Rückerstattung hat unsere Fraktion im Nachgang der jüngsten Ratssitzung eine Position gefunden.

„Wäre der Streik eine kurze Angelegenheit geblieben, hätte man möglicherweise wegen des Verwaltungsaufwands einen Verzicht auf Erstattung vertreten können“, so unser Fraktionsvorsitzender Stephan Sillekens, „aber nun geht es in die vierte Woche, das macht bei den Eltern einen kompletten Monatsbeitrag aus – und am Ende könnten vielleicht sogar zwei Monate daraus werden, wenn der Ausstand bis zu den Ferien andauern sollte.“ Deshalb hat die Fraktion letztlich für das Interesse der Eltern votiert. Wenn es nach uns geht, soll die Verwaltung möglichst unbürokratisch vorgehen und auf stundenlange Berechnungen für jedes einzelne Kind verzichten, denn das wäre wieder kontraproduktiv, bürokratisch und letztlich zu teuer.

Auch unser Parteivorsitzender Marc Peters begrüßt die aktuellen Bemühungen, den Familien sowohl betreuungstechnisch, als auch finanziell entgegenzukommen. Ihm missfällt vor allem die Tatsache, dass die Eltern und vor allem die Kinder zum Spielball der zerstrittenen Tarifparteien werden und als Druckmittel missbraucht werden: „Das Kindeswohl ist völlig aus dem Blickfeld geraten. Aber mit der Erstattung der Beiträge und dem Angebot ‚Eltern für Eltern’ kann zumindest ein bisschen Dampf aus dem Kessel entweichen – das dürfte auch im Interesse der Stadt sein.“

Dass die Tarifparteien auf Bundesebene nun kurzfristig die Verhandlungen aufnehmen wollen, begrüßen alle drei Kollegen: „Wir hoffen zwar, dass es eine faire Lösung gibt, aber nicht, dass die Eltern am Ende die Zeche durch höhere Beiträge zahlen müssen.“

April 2018
Mo Di Mi Do Fr Sa So
01
02
03
04
05
06
07
08
09
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
Datum : 24. April 2018
25
27
28
29
30

Senioren Union Viersen

Facebook CDU Viersen

 

CDU Viersen 

Facebook CDU Viersen

Anmeldung

Passwort vergessen? Benutzername vergessen?