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Wohl kaum ein Thema ist in den letzten Monaten so kontrovers, so emotional und strittig diskutiert worden wie »Europa und die EU«. Flüchtlingskrise, Brexit, drohende Staatsbankrotte von Mitgliedstaaten bestimmen dauerhaft die Schlagzeilen und bewegen die Gemüter. »Genügend Stoff also für eine Diskussion mit unserem CDU-Europaabgeordneten KarlHeinz Florenz, der u.a. den Kreis Viersen in Brüssel vertritt«, so Marc Peters, Vorsitzender der CDU Viersen. Der Stadtverband hatte Florenz nach längerer Zeit wieder ins Kreishaus eingeladen, um sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen.  
Schon in seinem Eingangsstatement stellte Florenz einige Dinge klar: »Viele Problemlösungen werden vom Parlament angestoßen, aber vom Ministerrat verhindert, weil nationale Interessen überwiegen. Im Ergebnis laufen kritische Entwicklungen aus dem Ruder und hinterher übernimmt niemand die Verantwortung.« So habe das Europaparlament bereits in 2010 das Thema Wanderungspolitik vorausschauend auf die Tagesordnung gesetzt – eine gemeinsame Strategie wurde von den Mitgliedstaaten jedoch ausgebremst. »Und jetzt jammern alle über die Auswirkungen, die letztlich auch den Brexit mit ausgelöst haben.« Der Austritt Großbritanniens müsse kritisch analysiert werden: »Wir müssen verstehen, warum die Briten gegangen sind und warum Europa so unbeliebt ist!« An diesem Punkt setzte CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Berger nach, der sich Sorgen um die Exportwirtschaft in NRW macht: »10 % unserer Ausfuhren gehen nach Großbritannien. Wenn wegen des Austrittes aus dem Binnenmarkt wieder Zölle erhoben werden, hat das konkrete Negativauswirkungen auf unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze.« Um den EU-Ausstieg abzuwickeln, seien 400 bis 500 bilaterale Verträge neu zu verhandeln, klärte Florenz auf, »aber niemand hat je mit einem solchen Szenario gerechnet.«  
Neben vielen weiteren Aspekten der europäischen Politik wie z.B. einem möglichen Beitritt der Türkei, die Frage des Grenzschutzes an den Außengrenzen der EU und die Schwierigkeiten bei der raschen Umsetzung von europäischen Richtlinien und Verordnungen brachte es CDU-Vorsitzender Marc Peters auf den Punkt: »Die Menschen haben den Eindruck, dass Europa in wichtigen Fragen uneinig und unfähig zur Lösung echter Probleme ist, den
Bürger aber durch übersteigerte Regelungswut in allen nur erdenklichen Kleinigkeiten des Alltags unnötig maßregelt. Wenn sich das nicht ändert, werden sich die Bürger weiter von Europa abwenden.«  
Der Schlüssel eines gemeinsamen Fortkommens sei Solidarität, fasste KarlHeinz Florenz das Resümee des Abends zusammen:  »Nationale Egoismen nützen den einzelnen Mitgliedstaaten nur sehr kurzfristig. Auf lange Sicht kann Europa seine Stärke nur durch solidarisches Handeln bewahren können.«  


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Datum : 24. April 2018
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