Ordnungsamt

 

Nach dem Willen der CDU sollen zwei zusätzliche Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst Viersen (KOV) eingerichtet werden. Ein entsprechender Antrag der CDU Fraktion steht auf der Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses. Diese Stellen sollen nicht alleine dazu dienen, progressiv bei möglichen Ordnungsvergehen einzugreifen, sondern auch die Funktion des KOV als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürger auf der Straße zu stärken, so Ralf Robertz, ordnungspolitischer Sprecher der CDU. Robertz weiter: "Mehrfach wurde in verschiedenen politischen Beratungen deutlich gemacht, dass die ausgedünnte Personaldecke der Kreispolizeibehörde eine verstärkte Mitarbeit und Präsenz kommunaler Ordnungskräfte unerlässlich macht. In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung eine Aufstockung des KOV in ihrer Vorlage sogar als „wünschenswert“ beschrieben“.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Stephan Sillekens, beschreibt die Sache noch klarer: „Während die Verhältnismäßigkeit der Polizeikräfte in verschiedenen Bundesländern auf 100.000 Einwohner gerechnet, beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland auf 358 Polizeibeamte und in Bayern auf 328 Polizeibeamte beziffert werden kann, sind es in Nordrhein-Westfalen lediglich 228 Polizeibeamte und im Kreis Viersen sogar nur 168 Polizeibeamte. Somit müssen wir nun in den Kommunen selbst aktiv werden und Versäumnisse des Landes ausgleichen“.

Beide Politiker sind sich einig, die Viersener Bürgerinnen und Bürger hätten den Eindruck, dass nicht ausreichend dafür getan werde, die Regeln, welche ein harmonisches und geordnetes Zusammenleben der Bewohner Viersens garantieren, mittels ausreichender Präsenz der Ordnungskräfte durchzusetzen und zu gewährleisten. Sillekens dazu weiter: „Wichtig ist für den Bürger nicht alleine grundsätzlich, dass Ordnungskräfte mit repressiven Mitteln gegen mögliche Ordnungsvergehen einschreiten, sondern auch, dass sie durch ihre Präsenz ein Gefühl der Sicherheit vermitteln“. Weiter ist mit dem stetigem Wegfall der umgangssprachlich bekannten „Friendly Officer“, also der polizeilichen Fußstreifen in den Straßen Viersens, eine Nähe der Bürgerschaft zu Ordnungskräften als freundliche Ansprechpartner, auch bei kleinen Fragen und Sorgen, in den vergangenen Jahren verloren gegangen. Auch in Zeiten eines kritischen Haushalts gibt es für uns Dinge, die hohe Prioritäten haben und dieses Thema gehört zweifelsohne für die CDU dazu, so die beiden Kommunalpolitiker abschließend.


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