Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

meine sehr verehrten Zuhörerinnen und -hörer,

warum machen wir uns so eine Mühe mit den Haushaltsberatungen? Das Volk hat sein Urteil schon gefällt. Ich zitiere aus einem Leserbrief aus dem Grenzland Kurier des vergangenen Donnerstag, 15.12.2016: “Es ist ein Trauerspiel, wenn die Verwaltung den Haushaltsentwurf vorlegt und die Politik anschließend darüber berät“. Weiter führt der Schreiber aus, in Viersen würde schnell über die Erhöhung kommunaler Steuern nachgedacht und während man in anderen Kommunen sparsam mit den Mitteln der Bürger umgehe, sei dies in Viersen unterblieben.

Eine solche sicherlich als harte Kritik gemeinte Meinungsäußerung schreit förmlich nach einer Antwort. Ob schon der Begriff „Trauerspiel“ gut gewählt ist, darüber ließe sich trefflich streiten. Denn das bürgerliche Trauerspiel, und so ist es in den letzten zweihundert Jahren uns bekannt, ist eher ein intellektueller Akt der Emanzipation des Bürgertums vom Adel und somit Zeichen einer grundlegenden Neuorientierung der Gesellschaft und der in ihr handelnden Akteure. War es bisher nur erlaubt gewesen Tragödien mit adligen Figuren zu besetzen, so überschreitet im bürgerlichen Trauerspiel das Bürgertum bewusst diese Grenze und erobert sich somit den ihm seiner Meinung nach zustehenden Respekt und  Anerkennung. Sicherlich orientiert sich das Trauerspiel dabei an der Tragödie aristotelischen Zuschnitts, gerade in seiner frühen Phase etwa bei Lessing oder  Schiller dient es aber der „moralischen Selbstvergewisserung des Bürgertums und der Darstellung von Willkürakten des Adels“.

Verlassen wir an dieser Stelle die Vorlesung über das Trauerspiel und wenden uns der inhaltlichen Kritik des Briefschreibers zu:

Ja, es ist richtig, unser Haushalt ist defizitär. In der aktuellen Fassung liegt das Defizit bei 12,9 Mio. Euro. Richtig ist aber auch, dass dieses Defizit schrumpft, satte 7 Mio. Euro sind es in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr. Und nach unserem Haushaltsicherungskonzept wird sich diese Tendenz in den kommenden Jahren fortsetzen, so dass wir das Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes, nämlich den Haushaltsausgleich, in der vorgeschriebenen Zeit und mit etwas Glück sogar früher erreichen werden. Hier kann man also sagen, die Sparbemühungen sind erfolgreich, die Arbeit, die im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung koordiniert wird, trägt Früchte, auch wenn nicht alle dort versammelten Vertreter immer mitmachen und an einem Strang ziehen. Ich will an dieser Stelle aber nicht verschweigen, dass auch unser Haushalt stark profitiert von einer stabilen Wirtschaftslage und einem steigenden Gesamtsteueraufkommen. Es ist deshalb an der Zeit hier an ein altes Bonmot zu erinnern: „Prognosen sind schwierig, insbesondere wenn sie sich mit der Zukunft befassen.“ All unsere Planung sind auf tönernen Fundamenten gebaut, wenn sich die Rahmenbedingungen grundlegend ändern. Potenzial dafür gibt es genug: Brexit, Krise der EU, Donald Trump, zunehmender Populismus, usw. Jedes dieser Stichworte hat die Fähigkeit bis tief in unsere Strukturen hier vor Ort sich auszuwirken. Hoffen wir gemeinsam, dass dies sich nicht bewahrheitet.

Doch zurück zu unserem heute zu verabschiedenden Haushaltsplan: Was mich besonders freut in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass der Schreiber an einem Punkt bewusst faktisch falsch liegt, nämlich beim Thema Steuern. Die Realsteuersätze sind in Viersen seit über einem Jahrzehnt nicht mehr verändert worden, erst recht nicht nach oben, und dies, obwohl sie keinen Dynamisierungsfaktor in sich tragen. Zu gut Deutsch: die von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu zahlenden Grundsteuern sind auch in den absoluten Zahlen gleich geblieben. Ich finde es schon bemerkenswert, um kein anderes Wort zu benutzen, dass wir von unserer Haushaltsaufsicht aufgefordert werden, Steuerspielräume zu nutzen, sprich die Steuern zu erhöhen, und wir es wieder nicht tun und nicht tun müssen. Wer sich in unserer Region umsieht wird lange suchen müssen um eine Gemeinde zu finden, die ähnliche lange wie Viersen die Finger von der Steuerschraube gelassen hat. Und die Position der Stadt mit den höchsten Realsteuern im Kreis Viersen haben wir auch gerne an eine andere Kommune abgegeben.

Nebenbei bemerkt, auch unser Schuldenstand sinkt, laut Plan im kommenden Jahr um 2. Mio. Euro, und im Konsolidierungszeitraum sogar um weitere 20 Mio. Euro.

Dies war und ist möglich obwohl wir mit diesem Haushalt so viel investieren, wie lange nicht mehr. Auch dank der Kofinanzierung von Bund und Land profitieren zahlreiche Bereiche unserer Stadt, etwa die Schulen, von dieser Entwicklung. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass etwa für die Gesamtschule an der Lindenstraße, für die Keppler Realschule in Süchteln oder die Grundschule im Rahser Investitionen von mehr als 2,4 Mio. Euro vorgesehen sind.

Aber auch Investitionen in die Infrastruktur wie die Erneuerung der Oberrahserstraße  oder unsere Investitionen in dem Bereich der Energieerzeugung durch den Bau von Blockheizkraftwerken und Photovoltaikanlagen sind hier zu nennen. Wenn also von einem Investionsstau in den Städten geredet wird können wir für Viersen zumindest für das kommende Jahr melden, das unser Haushalt dem im Rahmen unserer Möglichkeiten Rechnung trägt.

Die durch Förderprogramme möglich werdenden Investitionen stellen uns mittlerweile schon vor bisher völlig unbekannte Probleme. So ist in zunehmenden Maße davon zu hören, dass die Personalkapazitäten in einzelnen Fachbereichen erschöpft sind und nicht mehr ausreichen, dass sich ankündigende Geld auch zügig auszugeben. Mit dem neuen Stellenplan etwa sind zusätzliche Stellen im Gebäudemanagement verbunden, um diesem Phänomen zu begegnen. Es macht aber auch ein zunehmendes Problem deutlich, das die Finanzierung der Städte und Gemeinden in unserem Land auszeichnet. Förderprogramme, seien sie noch so gut gemeint, ersetzen nicht die ausreichende Finanzierung der Kommunen generell. Sie erhöhen den Grad der Fremdbestimmung unserer Stadt. Nicht mehr wir vor Ort entscheiden, wo investiert wird, sondern Land und Bund nehmen direkt Einfluss. Dabei zeichnet es doch gerade die kommunale Ebene aus sich vor Ort auszukennen und selbst bestimmen zu können, wo in der Stadt Investiert werden muss und wo nicht. Dies führt zu absurden Entwicklungen. Liegt ein zu behebender Missstand in einem Fördergebiet, wunderbar, das Geld fließt ausreichend, manchmal sogar mehr als das, liegt er aber nicht dort, dann ist aufgrund der hohen Beanspruchung der städtischen Haushalte durch Pflichtaufgaben eben kein Geld da, um einen Missstand zu beheben. Insofern mischt sich ein fader Beigeschmack in die Freude über die zusätzlichen Geldmittel, die in diesem Haushalt für Investitionen bereit stehen. Schon im vergangen Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt: Ein Satz bleibt aber auch wahr: Wären die Kommunen ausreichend finanziert von Bund und Land, wären wir auf solche Programme gar nicht erst angewiesen.

Dieser Haushalt ist seit langer Zeit wieder ein Haushalt, in dem wir auch seitens der Kommunalpolitik deutlich unsere Handschrift hinterlassen konnten. Dies gilt z.B. im Stellenplan. So ist es uns Christdemokraten z.B. gelungen, Mehrheiten zu finden in den Ausschussberatungen für die Aufstockung der Arbeit des Streetworks in unserer Stadt. Wir verbinden damit ausdrücklich, dass wir diese Arbeit sehr schätzen und für erfolgreich ansehen. Wir sind deshalb sehr dankbar, dass dieser Gedanke auch von anderen Fraktionen geteilt und unterstützt wurde.

Ebenso verhält es sich, Achtung es kommt ein Neologismus, mit dem Nahverkehrsmanager, den wir im kommenden Jahr erwarten dürfen, wir hatten noch einen Radverkehrsbeauftragten gefordert. Die Verwaltung hat diese Wortneuschöpfung getätigt, verbunden ist dabei für uns gemeinsam diese Tatsache mit der Vorstellung, dass wir unsere Anstrengungen in unserer Stadt Rechnung tragen wollen, die sich veränderte Mobilität in unsere Planungen aufzunehmen. Gerade in unserer Stadt ist es möglich, vieles ohne Auto zu erledigen, aber seien wir ehrlich, was die Entwicklung einer Nahmobilität ohne Auto (früher hätten wir von Radverkehr gesprochen) angeht haben wir Nachholbedarf. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies ein zunehmend wichtiger Baustein werden wird, die Menschen in unserer Stadt mobil zu halten und ein wichtiger Punkt werden wird, für alle jene, die heute überlegen, wo sie morgen leben wollen.

Ein drittes Anliegen, das uns sehr am Herzen lag, war die personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOV). Jedes Gemeinwesen braucht Regeln des Zusammenlebens. In Teilen unserer Bevölkerung, aber auch gestützt durch die Datenlage, hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Befolgung dieser Regeln durch die öffentliche Hand nicht in ausreichendem Maße be- und überwacht wird. Jedes Ratsmitglied wird sich auch an entsprechende Bürgeranträge und Berichte erinnern. Leider war allzu oft in der Vergangenheit zu hören, dass der Verwaltung die personelle Ausstattung fehle, um die entsprechenden Maßnahmen auch in der notwendigen Art und Weise durchzuführen. Für uns war und ist deshalb die Verstärkung der Präsenz des KOV in der Öffentlichkeit ein wichtiges Mittel, einerseits als direkter Ansprechpartner unserer Bürgerinnen und Bürger zu dienen, andererseits um den Willen der öffentlichen Hand zu demonstrieren, Recht auch Geltung zu verschaffen. Das dies jetzt Eingang in den Stellenplan gefunden hat aufgrund unserer Beantragung und der entsprechenden mehrheitlichen Beschlussfassung im HuF, freut uns sehr und auch hier sagen wir Danke bei denjenigen, die unseren Argumenten gefolgt sind.

Jetzt mag sich bei Einigen hier der Eindruck breit machen, wir hätten an diesem Haushalt aber nun so gar nichts auszusetzen. Weit gefehlt.

Der Haushalt ist Ausdruck und Umsetzung von Ideen und Gedanken, die die Verwaltung und die Politik im Vorhinein diskutiert und entwickelt hat. Dieser Haushalt profitiert dabei wesentlich von der Fortführung und Umsetzung von Ideen, die vor etlichen Jahren diskutiert wurden. Neue Perspektiven setzt er kaum. Weder setzt er diesbezüglich Signale in die Bürgerschaft, noch setzt er Signale in die Verwaltung. Ich will dies hier mit ein paar kurzen Belegen versehen.

Bereits im vergangenen Jahr habe ich angemahnt, dass wir eine Aufgabenkritik für die Kernverwaltung brauchen. Bisher regt sich diesbezüglich nichts. Im Gegenteil, die Zustände sind eher schlimmer geworden. Immer weiter scheinen sich Teile der Verwaltung vom Stichwort Bürgerfreundlichkeit zu entfernen. Viele von uns erinnern sich sicherlich noch an den vergangenen Sommer und die seinerzeit aufgeführte Vorstellung der zeitweisen Schließung des Bürgerservices. Da kann man nur sagen, hier ist bis in höchste Verwaltungsstellen nicht begriffen worden, worauf es bei diesem Thema ankommt.

Stichwort Digitalisierung: Alle Experten sind sich einig, das Megathema der Zukunft. Dieses Thema muss auch die Verwaltung erfassen. Wie können wir unsere Abläufe effektiver und bürgerfreundlicher gestalten und welche Mittel brauchen wir dafür. Soll die minimale Veränderung des Stellenplanes in Sachen IT Betreuung hier bereits die Antwort sein? Das zeugt in meine Augen davon, dass dieses Thema noch gar nicht im Stadthaus wirklich angekommen ist.

Stichwort Stadtentwicklung: Bisher diskutieren wir dies vorrangig unter dem Stichwort Bauplanung. Ich frage mich jedoch, wo sehen wir die Schwerpunkte unserer Stadt im Ganzen. Sind wir in Zukunft der Schrebergarten Düsseldorfs oder wollen wir etwas Eigenes erreichen? Wir diskutieren mit Inbrunst über die Inhousefähigkeit der Organisationsmodelle unserer städtischen Tochtergesellschaften, aber nicht über die Frage, wohin diese sich in Abstimmung mit den Stadtzielen entwickeln sollen. Wie prägend solche Fragen für eine Stadt sind, der muss sich nur den Namen eines ehemals riesigen Arbeitgebers in unserer Stadt in Erinnerung rufen. Kaisers. Die lachende Kaffeekanne hat endgültig ausgelacht. Für Generationen von Menschen in unserer Stadt wäre das bis vor kurzer Zeit ein nicht denkbarer Gedanke gewesen. Und wie hat dieser Name unsere Stadt, und die Menschen in ihr geprägt. Alleine in meiner Familie haben alle Familienmitglieder der Elterngeneration dort Brot und Arbeit gefunden. Mein Vater war über seine Pensionierung hinaus mit Stolz ein Kaiserlicher! Bis heute werden Teile unserer Stadt durch „kaiserliche“ Bauten geprägt, denken wir nur an die Festhalle. Aus und vorbei. Was macht das mit uns? Wo und wie wollen wir die Stadt weiter entwickeln? Auf welche Arbeitgeber setzen wir für die Zukunft, wie richten wir unsere Wirtschaftsförderung aus? Und last but not least, was machen wir mit dem Gelände, wo heute noch Kaisers dransteht? Auch dazu findet sich nichts im Haushalt.

Nicht nur die IHK mahnt zum wiederholten Male Fragen der interkommunalen Zusammenarbeit an. Haben wir dazu in den letzten Monaten ein Signal aus der Verwaltung bekommen oder lesen wir gar dazu etwas in unserem Haushalt? Eher rhetorische Fragen, die Antworten haben Sie sich längst selbst gegeben.

Ich finde, es wird Zeit die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Veranstaltungen besuchen und in der Öffentlichkeit glänzen, das ist das eine, jetzt ist Zeit für das andere, Ärmel hochkrempeln und an der Zukunft arbeiten.

Schließe ich also den Zirkel, den ich mit meiner Anfangsbemerkung eröffnet habe, dann komme ich zu einer eindeutigen Antwort. Es ist nicht der Haushalt, der das Trauerspiel ist. Im Gegenteil, dieser Haushalt setzt Signale, dass wir uns jetzt den wirklich wichtigen Dingen in unserer Stadt zuwenden können.

Zum allerletzten Schluss mein Dank an diejenigen, die in den vergangene Monaten viel Zeit mit diesem Haushalt und seiner Erstellung verbracht haben und an Herrn Dahmen, der nicht müde wird, uns zu erklären, wie das Ding funktioniert.  


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