Seit beinahe 70 Jahren wird das friedliche Zusammenleben in Deutschland maßgeblich durch das Grundgesetz geprägt und garantiert. Damit dies angesichts der immensen Flüchtlingsbewegung auch in Zukunft so bleibt und fest verankerte Grundwerte wie „Unantastbarkeit der Menschenwürde“ oder „Gleichberechtigung von Männern und Frauen“ nicht durch abweichende gesellschaftliche Einflüsse verwässern, möchte die Frauen-Union der CDU, dass die Stadt Viersen tätig wird.

„Andere Städte sind auf diesem Gebiet Vorreiter“, erklärt FU-Vorsitzende Susanne Sartingen. Sie erfuhr über die Viersener Gleichstellungsbeauftragte von einer Publikation, die in Kempten/Allgäu entwickelt wurde und an die dort ankommenden Flüchtlinge verteilt wird. Das Ziel: Aufklären über die demokratische Grundordnung in Deutschland und damit Hilfestellung bei der praktischen Eingliederung in ein funktionierendes Gesellschaftssystem. Ein entsprechender Handzettel wurde nun für Viersen durch die Viersener Gleichstellungsbeauftragte erstellt.Nach dem Wunsch der Frauen-Union sollen in Viersen sowohl Flüchtlinge im Erstaufnahmestadium als auch solche im regulären Asylverfahren diese Handreichung erhalten. Ein entsprechender Antrag wurde nun von der Frauen-Union Viersen bei Bürgermeisterin Anemüller eingereicht.Sartingen: „Unsere demokratische Grundordnung ist die entscheidende Basis für ein funktionierendes Miteinander in unruhigen Zeiten. Sie muss jedem in diesem Land bekannt sein - und auch von jedem Einzelnen gelebt werden, unabhängig ob männlich oder weiblich. Die Vorkommnisse der Kölner Silvesternacht haben uns vor Augen geführt, dass es wichtig ist, unsere Grundwerte von Anfang an klar zu vermitteln. Sowohl Männer als auch alle hier lebenden Frauen - dazu zählen auch die weiblichen Flüchtlinge - sollen darauf vertrauen dürfen, dass sie sich sicher und frei bewegen können. Das gelingt nur, wenn sich alle an die geltenden Gesetze halten.“

Süchtelner Innenstadt und St. Florian-Platz - Diese beiden, für den Stadtteil Süchteln sehr wichtigen Themen stehen nicht erst seit kurzem auf der Agenda der CDU Süchteln: „Wir arbeiten seit geraumer Zeit intensiv an beiden Aufgaben und haben sie nicht nur verbal, sondern auch durch entsprechende politische Anträge an dieVerwaltung aktiv begleitet, so Ortsbürgermeister und CDU-BezirksvorsitzenderErhard Braun.

Im März 2015 beispielsweise hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Wirtschaftsförderungsausschuss eine Perspektivenplanung für Süchteln beschlossen. Diese wird nun in Angriff genommen. „Das beruht auf unserer Initiative“, stellt Braun klar. Dies sei auch der Initiative Miteinander-Füreinander und ihrem selbsternannten politischen Sprecher, Heinz Prost, bekannt.

Für die CDU-Bezirksgruppe steht fest, dass es ohne Planung und die damit verbundeneUntersuchung aller Chancen und Risiken für Süchteln keine guten Entscheidungen geben kann„Das ist meine feste Überzeugung als politisch für Süchteln verantwortlicher Kommunalpolitiker.Insofern verwundert mich die Einlassung von Herrn Prost, Politik und Verwaltung sollten jetzt ‚ernst machen’.“ Dies sei längst passiert, wohingegen eine Ermunterung durch Prost und seine Initiative zwar öffentlichkeitswirksam, aber in der Sache überflüssig sei.

Wie diebevorstehende Perspektivenplanung abzulaufen hat, steht für den Ortsbürgermeister völlig außer Frage: ergebnisoffenohne Denkverbote, unter Berücksichtigung aller möglichen Optionen und mit Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Gruppierungen.Braun: „Und zu dieser Planung gehört natürlich auch die zukünftige Nutzung des St. Florianplatzes, sei es durch Wohnbebauung oder durch einen sogenannten Frequenzbringer.“ Gerade weil die Richtungsgebung an dieser Stelle  eben nicht vorgefertigt, sondern noch offen sei, mache die provokative Frage der Prost-Initiative nach der Ausrichtung des städtischen Konzepts zu diesem Zeitpunkt keinerlei Sinn. In jedem Fall seien Zweifel an der Perspektivplanung unangebracht: „Diese Mittel sind gut angelegtes Geld. Süchteln verdient das!“

Die Schließung des Netto-Marktes habe eine Situation verursacht, die die CDU Süchteln unbedingt vermeiden wollte - nämlich die, dass in der Innenstadt zur Zeit keine Nahversorgung mehr stattfindet. Neue Investoren zu finden, sei hierdurch sicher nicht einfacher geworden: „Auch die subjektive Ansicht von Miteinander-Füreinander, es entstehe durch den Weggang von Netto keine Versorgungslücke, teilen wir  als CDU überhaupt nicht. Wo der herbei gewünschte Drogeriemarkt Platz finden soll, bleibt das Geheimnis der Initiative von Herrn Prost“, erklärt Erhard Braun. Es sei doch mittlerweile bekannt, dass es für den Netto-Standort bereits eine kurzfristige Nachnutzung geben wirdDen Vorschlag, einen Tante-Emma-Laden einzurichten, lehnt die CDU rundweg ab.Das Motto „Zurück in die 50er-Jahre“ könne für Süchteln keine Lösung seinerklären die Ratsvertreter übereinstimmend. Wenig Erfolg versprechende Konzepte und vorhersehbare Leerstände müssten von vorneherein vermieden werden.

Auch die von der Initiative Miteinander-Füreinander zum wiederholten Mal angesprochenen 2300 Unterschriften zum Thema Innenstadt und St. Florianplatz sind Thema bei der CDU Süchteln. Selbstverständlich seien diese ernst zu nehmen und zu berücksichtigen, doch spiegelten sie angesichts der Gesamtbevölkerungszahl  von Süchteln sicher nicht die Meinung der“ Süchtelner wider, so die feste Überzeugung der Süchtelner CDU-Ratsmitglieder.

Braun: „Das Ziel der CDU im Bezirk Süchteln war und ist immer klar: Wir möchten im Rahmen der beschlossenen Perspektivenplanung die Ansiedlung eines Frequenzfördernden Einzelhandels aus dem Bereich Nahversorgung in Süchteln sicherstellendie Situation der innerstädtischen Wohnbebauung verbessern und die Attraktivität der Fußgängerzone mit der sich anschließenden Hochstraße erhöhen.

Wie gestaltet man Kommunalpolitik möglichst bürgernah? Zum Beispiel, indem man das direkte Gespräch mit den Menschen in der Stadt sucht und deren Ideen in den politischen Entscheidungsprozess einspeist. Diesen Weg hat jedenfalls die CDU Alt-Viersen nun beschritten und ein Bündel an Vorschlägen zum Thema ‚Umgestaltung der Großen Bruchstraße‘ gesammelt, ausgewertet und einen entsprechenden Antrag an die Bürgermeisterin formuliert. „Um uns ein Meinungsbild an der Basis machen zu können, haben wir einen Fragebogen entwickelt und eine Bürgerbefragung auf der Hauptstraße durchgeführt“, erklärt CDUBezirksvorsitzende Anne Kolanus das Vorgehen ihres Vorstands, „damit haben wir eine wichtige Leitlinie unseres Parteivorsitzenden Marc Peters umgesetzt, der bei seinem Antritt für einen offenen Dialog und frühzeitige Bürgerbeteiligung geworben hat.“   
Die Anregungen der befragten Bürger können sich auf jeden Fall sehen lassen: So soll das Parkplatzangebot rund um die Große Bruchstraße durch zusätzliche Stellplätze, vielleicht auch durch Anwohnerparken verbessert werden, eine Einbahnstraßenregelung und LKW-Verbot geprüft und die Fußgänger- und Radwegesituation optimiert werden. „Aber auch die Aufenthaltsqualität und Ästhetik des Quartiers liegt den Menschen sehr am Herzen“, weiß der stellvertretende CDU-Bezirksvorsitzende und Ratsherr Dr. Jürgen Moers, „so stehen auch der Erhalt des Baumbestands, die Schaffung weiterer Grünflächen und die Bewahrung der schönen Häuserfassaden ganz oben auf der Wunschliste der Bürgerinnen und Bürger – Forderungen, die wir als CDU nur allzu gerne unterstützen.“

 

Am Thema „Flüchtlinge“ kommt derzeit kein politischer Akteur vorbei – so auch nicht CDU-Vorsitzender Marc Peters, der auf dem Neujahrsempfang seiner Partei mit seiner Einschätzung zum Thema offensichtlich den Nerv der rund 120 anwesenden Parteimitglieder und Gäste trafEs dürfe nicht sein, so Peters, dass Bürger sich aus Angst davor, in die rechte Ecke gerückt zu werden, nicht trauten, ihre kritische Haltung zur aktuellen Flüchtlingspolitik zu äußern. „Und wenn anerkannte Verfassungsrechtler attestieren, dass die Bundes-regierung in dieser Frage verfassungswidrig und illegal handelt, dann ist das eine Realität, der wir uns - gerade als CDU - stellen müssen.

Daneben blickte Peters auch noch einmal auf die Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr zurück. Es sei unbestritten, dass der CDU-Kandidat die größte Kompetenz gehabt habe, aber: „Das Herz der Menschen konnten wir damit leider nicht gewinnen!“ Man werde sich zum richtigen Zeitpunkt Gedanken darüber machen, wer bei der nächsten Wahl die größten Chancen gegen Amtsinhaberin Anemüller habe und dann den Bürgerinnen und Bürgern ein neues Angebot machen.

Bis dahin wünschte er Anemüller eine glückliche Hand zum Wohle der Stadt. „Allerdings ist zu hoffen, dass man sie nicht nur bei Wohlfühlterminen sieht, sondern auch dort, wo es kontrovers zugeht, wie z.B. bei der Frage der geplanten Windkraftanlage.“ Die CDU scheue den Dialog mit den Bürgern hingegen nicht und werde sich öffentlich mit kritischen Themen befassen, so auch schon in Kürze mit der Integration der in Viersen lebenden Flüchtlinge.

Für das Jahr 2016 kündigte Peterseine Reihe von Veranstaltungen zu verschiedenen Themen an, um neue Impulse und Handlungsansätze für die Arbeit der Fraktion zu entwickeln. Als Schwerpunkte nannte er Seniorenpolitik, Familienförderung abseits des KiTa-Ausbaus und die Zukunftssicherung des Vereinswesens – weil diese drei Bereiche aus Sicht der CDU elementar für den sozialen Zusammenhalt in einer Stadtseien: „Eine funktionierende Gemeinschaft lebt davon, dass aus vielen Einzelnen ein großes Ganzes wird und man sich gegenseitig hilft – wie in einer Familie, in der jeder jeden unterstützt“, so Peters. Deshalb müsse Kommunalpolitik mehr leisten als die bloße Schaffung von Wohnraum und U3-Betreuung in der KiTa.

Mit der Umorganisation des FB 41 hat der Streetworker der Stadt Viersen die Leitung der Abteilung IV Kinder-, Jugend- und Familienförderung übernommen. „Das ist sicher eine gute Personalentscheidung, aber dadurch reduziert sich der Stellenanteil für den Aufgabenbereich ‚Streetwork’ auf nur eine halbe Stelle. Das ist uns als CDU definitiv zu wenig“, so CDU-Ratsfrau Anne Kolanus. Durch die Wahrnehmung der Abteilungsleiteraufgaben und die damit einhergehende Halbierung des Streetworkeranteils drohe der Kontakt des Mitarbeiters zur Szene auf der Straße verloren zu gehen, zumindest aber sich zu verschlechtern. „Gerade aber im Hinblick auf die Bedarfe in den einzelnen Stadtteilen können wir uns einen faktischen Abbau des Streetworkings nicht leisten“, findet auch der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Thomas Gütgens (CDU).  
Die CDU fordert daher im Rahmen der Haushaltsplanberatungen, den betreffenden Stellenanteil um eine zusätzliche, ganze Stelle zu erhöhen. Für die CDU-Politiker steht fest: „Das sind wir den Jugendlichen, aber auch der Bürgerschaft im Sinne einer guten Präventionsarbeit einfach schuldig.“  

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