Derzeit befindet sich der vieldiskutierte Regionalplan im sog. Erarbeitungsverfahren - eine Stellungnahme der Stadtverwaltung Viersen zu den Planungen liegt der Politik jetzt vor. „Die CDU stimmt den Bewertungen der Verwaltungen grundsätzlich zu“, erklärt CDU-Ratsherr und stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Gütgens, der das Augenmerk auf einen besonders heiklen Punkt in der Planung lenkt: „Die vorgesehene Streichung von Außenpotenzialen in den einzelnen Stadtteilen lehnen wir auf jeden Fall  klar ab.“ Hierbei handele es sich schließlich bauleitplanerisch gesicherte Flächenreserven, die nicht leichtfertig aufgegeben werden dürften.  Die bereits mehrfach geäußerte Kritik an der Viersener Kurve wird seitens der CDU ebenfalls aufrechterhalten. Für Ratsherrn Fritz Meies ist dies „eine lupenreine Fehlplanung, die ein für alle Mal aus dem Regionalplan entfernt werden muss!“ Dass auch die erneute Planung der Regiobahn nach Eindhoven und Düsseldorf mit auf die Tagesordnung gehört, steht für Gütgens und die CDU  fest. „Bald schon werden solche grundlegenden Fragen in der künftigen Metropolregion Rheinland besprochen und entschieden werden. Inwieweit wir als Kreisstadt dann noch unsere eigenen Interessen durchsetzen können, ist die Frage.“  

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Wohl kaum ein Thema ist in den letzten Monaten so kontrovers, so emotional und strittig diskutiert worden wie »Europa und die EU«. Flüchtlingskrise, Brexit, drohende Staatsbankrotte von Mitgliedstaaten bestimmen dauerhaft die Schlagzeilen und bewegen die Gemüter. »Genügend Stoff also für eine Diskussion mit unserem CDU-Europaabgeordneten KarlHeinz Florenz, der u.a. den Kreis Viersen in Brüssel vertritt«, so Marc Peters, Vorsitzender der CDU Viersen. Der Stadtverband hatte Florenz nach längerer Zeit wieder ins Kreishaus eingeladen, um sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen.  
Schon in seinem Eingangsstatement stellte Florenz einige Dinge klar: »Viele Problemlösungen werden vom Parlament angestoßen, aber vom Ministerrat verhindert, weil nationale Interessen überwiegen. Im Ergebnis laufen kritische Entwicklungen aus dem Ruder und hinterher übernimmt niemand die Verantwortung.« So habe das Europaparlament bereits in 2010 das Thema Wanderungspolitik vorausschauend auf die Tagesordnung gesetzt – eine gemeinsame Strategie wurde von den Mitgliedstaaten jedoch ausgebremst. »Und jetzt jammern alle über die Auswirkungen, die letztlich auch den Brexit mit ausgelöst haben.« Der Austritt Großbritanniens müsse kritisch analysiert werden: »Wir müssen verstehen, warum die Briten gegangen sind und warum Europa so unbeliebt ist!« An diesem Punkt setzte CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Berger nach, der sich Sorgen um die Exportwirtschaft in NRW macht: »10 % unserer Ausfuhren gehen nach Großbritannien. Wenn wegen des Austrittes aus dem Binnenmarkt wieder Zölle erhoben werden, hat das konkrete Negativauswirkungen auf unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze.« Um den EU-Ausstieg abzuwickeln, seien 400 bis 500 bilaterale Verträge neu zu verhandeln, klärte Florenz auf, »aber niemand hat je mit einem solchen Szenario gerechnet.«  
Neben vielen weiteren Aspekten der europäischen Politik wie z.B. einem möglichen Beitritt der Türkei, die Frage des Grenzschutzes an den Außengrenzen der EU und die Schwierigkeiten bei der raschen Umsetzung von europäischen Richtlinien und Verordnungen brachte es CDU-Vorsitzender Marc Peters auf den Punkt: »Die Menschen haben den Eindruck, dass Europa in wichtigen Fragen uneinig und unfähig zur Lösung echter Probleme ist, den
Bürger aber durch übersteigerte Regelungswut in allen nur erdenklichen Kleinigkeiten des Alltags unnötig maßregelt. Wenn sich das nicht ändert, werden sich die Bürger weiter von Europa abwenden.«  
Der Schlüssel eines gemeinsamen Fortkommens sei Solidarität, fasste KarlHeinz Florenz das Resümee des Abends zusammen:  »Nationale Egoismen nützen den einzelnen Mitgliedstaaten nur sehr kurzfristig. Auf lange Sicht kann Europa seine Stärke nur durch solidarisches Handeln bewahren können.«  

Rettungskräfte benjaminnolte Fotolia

Die CDU Fraktion zeigt sich weiterhin erstaunt, mit welchem Selbstverständnis die Diskussion zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung beim Leiter der freiwilligen Feuerwehr von einigen Fraktionen geführt wird.

Eine Anhebung um 342% der bisherigen Zuwendung ist den meisten Menschen weiterhin kaum zu erklären, so Ralf Robertz, ordnungspolitischer Sprecher der CDU. An der Stelle muss man sicher nochmals genauer hinschauen, wenn das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt, so Robertz weiter.

Zum Hintergrund: Die Verwaltung hat in der Vorlage der letzten Sitzung des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss eine Erhöhung der Aufwandspauschale des Leiters der freiwilligen Feuerwehr, Frank Kersbaum, der auch gleichzeitig das Amt des Leiters der hauptamtlichen Feuerwehr bekleidet, vorgeschlagen. Kersbaum soll so anstatt der bisherigen 175 Euro, eine monatliche Zuwendung von 773 Euro erhalten. Nach aufkommender Kritik aus der CDU wurde die Vorlage vorerst von der Tagesordnung genommen.

Wenn wir hier über eine Erhöhung in diesem Rahmen sprechen, dann sollten wir den Blick grundsätzlich auf die Zuwendung der ehrenamtlichen Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr werfen, so Stephan Seidel CDU, ebenfalls Mitglied im Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss. Seidel erklärt dazu weiter: „Die freiwillige Feuerwehr ist eine wichtige Säule im Konzept der Brandabwehr in der Stadt Viersen. Fällt diese weg, muss sie durch bezahlte hauptamtliche Feuerwehrleute ersetzt werden.“ Sehen wir uns die Zuwendungen der aktiven Ehrenamtlichen in der Feuerwehr an, egal ob es der gemeine Feuerwehrmann oder die Löschzugführer und deren Stellvertreter sind, dann sehen wir dort auch in Bezug auf den zukünftigen Nachwuchs dringenden Handlungsbedarf, erläutern die beiden Ratsmitglieder. In diesen Bezug sollten wir auch da über eine Erhöhung der Zuwendungen in gleicher Relation sprechen, so Robertz, denkbar wäre an der Stelle auch, das Ganze mit einer zusätzliche Rentenversicherung zu koppeln, wie es zum Beispiel in Baesweiler seit zwei Jahren durchgeführt wird.

… zum Artikel „Viersen: Kampf um zweite Gesamtschule“ im RP-Grenzlandkurier vom 05.10.2016

Die Viersener Gesamtschule musste zum laufenden Schuljahr 90 Kinder aus Platzgründen ablehnen. Dies ist für die Betroffenen, die sich auf einen Besuch dieser Schule gefreut haben, sehr hart. Gleichzeitig ist eine funktionierende Schullandschaft ein für alle Bürger wichtiges und kompliziertes System. Neuausrichtungen bedürfen Fingerspitzengefühl, um nicht mehr Schaden als Nutzen anzurichten. Die Gründung einer neuen Schule zum Beispiel hat gravierende Auswirkungen auf alle (!) anderen Schulen vor Ort. In Zeiten von - im günstigsten Fall - stagnierenden Schülerzahlen heißt eine Neugründung nämlich auch, dass bestehende Schulen geschlossen werden müssen. Ganz konkret gesagt: Im Falle der Gründung einer Gesamtschule steht die Frage im Raum, ob die damit zusätzlich entstehende gymnasiale Oberstufe nicht sogar den Bedarf übererfüllt und die bereits bestehenden Oberstufen in Viersen quantitativ und damit auch qualitativ schwächt.

Zugegebenermaßen sind das eher strukturelle Fragen, die Eltern, welche für ihr Kind die Gesamtschule als beste Schulform bevorzugen, nicht in den Fokus nehmen müssen (wobei sie sich allerdings durchaus Gedanken über die Qualität der zukünftigen Oberstufe machen sollten). Aber es gibt genauso gut Eltern, die nicht die Gesamtschule, sondern eine andere Schulform für ihr Kind wünschen. Bei einer möglichen Elternbefragung, wie die Fraktion Die Linke sie kürzlich zum wiederholten Male beantragt hat, bliebe der Wunsch dieser Eltern auf der Strecke. Denn die angestrebte sog. „Feststellung des Elternwillens“ bezieht sich nur auf das individuelle Interesse, sein Kind an einer Gesamtschule anzumelden, während die Auswirkungen einer zusätzlichen Gesamtschule auf die anderen Schulen (die fast zwangsläufig aus einem entsprechenden Ergebnis folgen würde) vollkommen unbeachtet bleibt. Diese Vorgehensweise (Elternbefragung als Grundlage weiterer Schritte) ist zwar in der Schulgesetzgebung so verankert, sie macht die Sache aber nicht besser.

In anderen Kommunen ist zu beobachten, dass nach der Gründung einer zusätzlichen Gesamtschule alle Gesamtschulen hinter die Qualität zurückgefallen sind, die sie vor der Neugründung vorweisen konnten. Somit würden auch diese Eltern nicht die Schule bekommen, die sie eigentlich haben wollten. Dies kann nur verhindert werden, indem die Kapazitäten in Haupt- und Realschulen sowie im Gymnasium zurückgefahren werden, ginge also klar zu deren Lasten. Eine ehrliche, vorausschauende Elternbefragung müsste also lauten: „Sind Sie dafür, dass eine Hauptschule, eine Realschule und ein Gymnasium zugunsten einer zweiten Gesamtschule geschlossen werden?“ Das ist vom Gesetz her zwar nicht so vorgesehen, wäre aber ehrlich. Um die Benennung der Schulen, die geschlossen werden müssten, drückt sich die Linke mit Hinweis auf die Rechtslage herum. Juristisch richtig, aber nicht ehrlich.

In Viersen haben wir außerdem eine zusätzliche Besonderheit:

In Dülken läuft der einstimmig im Stadtrat verabschiedete Schulversuch der Primusschule bereits im dritten Jahr. Diese Schule, die die Jahrgänge 1 bis 10 umfasst, verfolgt in der Sekundarstufe I, also von der 5. bis zur 10. Klasse, ein ähnliches pädagogisches System wie die Gesamtschule. Das bedeutet: Ab dem Schuljahr 2018/19, wenn der erste Primusschuljahrgang die Grundschulstufe durchlaufen hat und in die Sekundarstufe I wechselt, gibt es drei zusätzliche Klassenzüge im Stadtgebiet, die das längere gemeinsame Lernen - wie auf der Gesamtschule - durchführt. Auch wenn die Primusschule „nur“ ein Schulversuch ist, so würde die Gründung einer zweiten Gesamtschule im Stadtgebiet auch diesen Schulversuch gefährden. Das Ergebnis: Scheitern eines neuen Konzeptes und Unterminierung der Schulgründung, noch bevor die Schule voll entwickelt ist. Dafür sind wir vor drei Jahren nicht angetreten. Um die Aussagekraft des Schulversuches zu erhalten, muss die Primusschule mindestens bis Klasse 8 entwickelt sein. Erst dann wäre es verantwortbar, durch schulorganisatorische Maßnahmen indirekt Einfluss auf die weitere Entwicklung zu nehmen.

Nach sorgfältiger Abwägung all dieser Aspekte hat die CDU den Antrag der Linken auf Elternbefragung im letzten Schulausschuss abgelehnt.

Bis Weihnachten sind es zwar noch einige Wochen, im Don-Bosco-Heim aber gab es schon jetzt Bescherung: 500 EUR überreichten der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Gütgens und sein Fraktionskollege, der stellvertretende Bürgermeister Hans-Willy Bouren, an die Leiterin der Einrichtung Stefanie Heggen, die sich über den unerwarteten Geldsegen freute: „In diesem Jahr haben wir eine hauseigene Musikgruppe gegründet. Hierfür fehlen noch Instrumente und Hilfsmittel. Die Spende der CDU wird hier ganz gewiss gut zum Einsatz kommen."

Zurzeit betreut die Don-Bosco-Heim gGmbH im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Viersen 102 Kinder und Jugendliche im Alter von 3 Monaten bis 21 Jahren und gibt ihnen ein Zuhause. „Wir versuchen den Alltag in unserem Haus bunt, fröhlich und liebevoll zu gestalten“ so Stefanie Heggen, „deshalb achten wir darauf, dass z.B. die Kinderzimmer wie bei klassischen Familien unterschiedlich gestaltet sind und Raum für Individualität lassen.“ Ob Poster, eine Lieblingswandfarbe, Pflanzen oder auch mal ein Aquarium – die Kinder sollen sich wohl fühlen. Im Gegensatz zu früheren Zeiten, als klassische Kinderheime verwaiste Kinder aufnahmen, gebe es heutzutage jedoch vielfältigere Schicksale und Hintergründe, warum Kinder nicht in ihrer Familie leben können. Heggen: „Das fordert auch die Betreuer auf ganz besondere Weise. Reguläre Öffnungszeiten und Feierabende gibt es bei uns nicht, unsere Pädagogen sind rund um die Uhr gefragt.“ Größere Projekte und Anschaffungen, die der Arbeit mit den Kindern zu Gute kommen, sind oftmals nur mit Unterstützung in Form von z. B. Geldspenden möglich.
„Genau aus diesem Grund haben wir in der Fraktion entschieden, einen Teil unserer Aufwandsentschädigung in diesem Jahr an das Don-Bosco-Heim zu spenden“, sagt Thomas Gütgens. Eine gute Wahl, wie auch Hans-Willy Bouren bestätigt: „Das Don-Bosco-Heim hat hier in Helenabrunn eine langjährige Tradition und leistet sehr gute Arbeit. Wir freuen uns, einen Beitrag für die Kinder leisten zu können."

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